1.1 Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne von \u00a7 14 BGB, juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen nicht nur f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, wenn wir auf keine anderen Gesch\u00e4ftsbedingungen verweisen.<\/p>\n
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis des Anbieters, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich zugestimmt. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender oder zus\u00e4tzlicher Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>\n
2.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend. Mit der Annahme eines Angebotes erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, die ausgewiesenen Leistungen bestellen zu wollen. Der Anbieter ist berechtigt, das mit der Bestellung des Kunden vorliegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdr\u00fccklich oder durch den Beginn der Bearbeitung der Bestellung erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
2.2 Die Leistung erfolgt zu den Preisen und besonderen Bedingungen des jeweiligen Vertrages. Die darin genannten Preise sind verbindlich.<\/p>\n
2.3 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise \u201eNetto\u201c, zuz\u00fcglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.<\/p>\n
3.1 Termine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Anbieter und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart worden sind. Die Leistungsfrist beginnt, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss. Soweit Gegenstand des Angebotes Leistungen Dritter sind, stehen diese unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Sollte die Leistungen aus Gr\u00fcnden nicht verf\u00fcgbar sein, die f\u00fcr den Anbieter bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, oder sollte er unverschuldet von einem Lieferanten nicht beliefert werden, verlieren die damit im Zusammenhang stehenden verbindlichen Termine ihre G\u00fcltigkeit.<\/p>\n
3.2 Bei einer Verz\u00f6gerung der Leistung hat der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein R\u00fccktrittsrecht nur, wenn die Verz\u00f6gerung vom Anbieter zu vertreten ist.<\/p>\n
4.1 Inhalt\/Beschaffenheit und Umfang der vom Anbieter geschuldeten Leistungen ergeben sich, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, aus dem jeweiligen Vertrag. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung tr\u00e4gt der Kunde. Der Anbieter erbringt die Dienstleistung nach den Grunds\u00e4tzen der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Berufsaus\u00fcbung.<\/p>\n
4.2 Der Vertragsgegenstand kann in einer einmaligen, auch in Teilen zu erbringenden Leistung bestehen oder auf Dauer angelegt sein.<\/p>\n
5.1 Ort der Leistungserbringung ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, der Sitz des Anbieters.<\/p>\n
5.2 Die mit der Durchf\u00fchrung der Leistung befassten Mitarbeiter des Anbieters werden von diesem ausgesucht. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Leistungserbringung durch bestimmte Mitarbeiter des Anbieters. Bei der Auswahl wird der Anbieter die Interessen des Kunden angemessen ber\u00fccksichtigen. Der Anbieter erbringt die Leistungen durch Personal, das f\u00fcr die Erbringung der vereinbarten Leistungen qualifiziert ist. Wird eine vom Anbieter zur Vertragserf\u00fcllung eingesetzte Person durch eine andere ersetzt und ist eine Einarbeitung erforderlich, so geht diese zu Lasten des Anbieters.<\/p>\n
5.3 Der Anbieter bestimmt \u2013 nach Ma\u00dfgabe des Vertragsgegenstandes \u2013 die Art und Weise der Leistungserbringung.<\/p>\n
5.4 Der Kunde ist gegen\u00fcber dem Anbieter bzw. den mit der Leistungserbringung befassten Mitarbeitern des Anbieters mit Ausnahme des im Rahmen von Ziffer 12.3 Vereinbarten, nicht weisungsbefugt.<\/p>\n
5.5 Sofern der Anbieter die Ergebnisse der Dienstleistung schriftlich darzustellen hat, ist nur die schriftliche Darstellung ma\u00dfgebend.<\/p>\n
6.1 Der Kunde benennt dem Anbieter einen fachkundigen Ansprechpartner, der w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung des Vertrages f\u00fcr den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen kann (Projektleiter). Dieser hat f\u00fcr den Austausch notwendiger Informationen zur Verf\u00fcgung zu stehen und bei den f\u00fcr die Vertragsdurchf\u00fchrung notwendigen Entscheidungen mitzuwirken. Erforderliche Entscheidungen des Kunden sind vom Ansprechpartner unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren und von den Parteien im unmittelbaren Anschluss gemeinsam schriftlich zu dokumentieren.<\/p>\n
6.2 Der Kunde tr\u00e4gt Sorge daf\u00fcr, dass dem Anbieter die f\u00fcr die Erbringung der Leistung notwendigen Unterlagen, Informationen usw. soweit diese nicht vom Anbieter geschuldet sind, vollst\u00e4ndig, richtig, rechtzeitig und kostenfrei zur Verf\u00fcgung stehen. Dar\u00fcber hinaus sorgt der Kunde f\u00fcr deren Aktualisierung. Der Anbieter darf, au\u00dfer soweit er Gegenteiliges erkennt oder erkennen muss, von der Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit dieser Unterlagen, Informationen usw. ausgehen.<\/p>\n
6.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterst\u00fctzen und in seiner Betriebssph\u00e4re alle zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Durchf\u00fchrung der Beauftragung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dar\u00fcber hinaus stellt der Kunde auf Wunsch des Anbieters ausreichende Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsmittel zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
6.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird der Kunde alle vom Anbieter \u00fcbergebenen Unterlagen, Informationen usw. bei sich so verwahren, dass diese bei Besch\u00e4digungen oder Verlust rekonstruiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
An den Leistungsergebnissen, die der Anbieter im Rahmen des Vertrages erbracht und den Kunden \u00fcbergeben hat, r\u00e4umt er dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist, das nicht ausschlie\u00dfliche und nicht \u00fcbertragbare Recht ein, diese bei sich f\u00fcr eigene interne Zwecke im Rahmen des vertraglich vorausgesetzten Einsatzwecks auf Dauer zu nutzen. Diese Rechte schlie\u00dfen die vereinbarten Zwischenergebnisse, Schulungsunterlagen und Hilfsmittel ein. Im \u00dcbrigen verbleiben alle Rechte beim Anbieter.<\/p>\n
8.1 Ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, kann er mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres schriftlich gek\u00fcndigt werden. Erstmals m\u00f6glich ist diese K\u00fcndigung zum Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf das erste Kalendervierteljahr nach Vertragsabschluss folgt. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit bleibt von diesem K\u00fcndigungsrecht unber\u00fchrt. Dies gilt jeweils nicht, soweit Abweichendes vereinbart ist.<\/p>\n
8.2. Das Recht zur K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gr\u00fcnde, wenn sie f\u00fcr die andere Partei vorliegen:<\/p>\n
8.3 K\u00fcndigungserkl\u00e4rungen sind nur schriftlich wirksam.<\/p>\n
9.1 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen grunds\u00e4tzlich innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug f\u00e4llig.<\/p>\n
9.2 Ein dem Kunden gew\u00e4hrtes Zahlungsziel setzt f\u00fcr jeden Einzelauftrag ein ausreichend verf\u00fcgbares Kreditlimit voraus. \u00dcbersteigt der jeweilige Auftrag das verf\u00fcgbare Kreditlimit, ist der Anbieter berechtigt, diesen und weitere Auftr\u00e4ge nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft eines in der Europ\u00e4ischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu erbringen. Das gleiche gilt, wenn dem Anbieter nach der Auftragsbest\u00e4tigung Umst\u00e4nde bekannt werden, die Zweifel an der Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden rechtfertigen.<\/p>\n
9.3 Gleicht der Kunde eine Forderung zum vereinbarten F\u00e4lligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist der Anbieter berechtigt, getroffene Skonto-Vereinbarungen sowie Vereinbarungen \u00fcber Zahlungsziele, f\u00fcr alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu widerrufen und diese sofort f\u00e4llig zu stellen. Der Anbieter ist ferner berechtigt weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erf\u00fcllungsb\u00fcrgschaft eines in der Europ\u00e4ischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen.<\/p>\n
9.4 Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn sie auf einem der Bankkonten des Anbieters gutgeschrieben ist.<\/p>\n
9.5 Der Anbieter ist berechtigt bei F\u00e4lligkeit Zinsen in H\u00f6he von 5% zu berechnen. Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht des Anbieters einen h\u00f6heren Schaden geltend zu machen, bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
9.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht aus\u00fcben. Die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts durch den Kunden, mit einem Gegenrecht, das nicht auf einem Recht aus dem diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen zugrunde liegenden Vertrag beruht, ist ausgeschlossen.<\/p>\n
10.1 Wird die Dienstleistung nicht vertragsgem\u00e4\u00df erbracht und hat der Anbieter dies zu vertreten (Leistungsst\u00f6rung), so ist er verpflichtet, die Dienstleistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten f\u00fcr den Kunden innerhalb angemessener Frist vertragsgem\u00e4\u00df zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich. Diese Pflicht des Anbieters besteht soweit nichts anderes vereinbart ist nur, wenn der Kunde die Leistungsst\u00f6rung schriftlich und unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens aber bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Kenntnis der nicht vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistungserbringung r\u00fcgt. Der Kunde hat dazu die Dienstleistungserbringung durch den Anbieter angemessen zu beobachten.<\/p>\n
10.2 Hat der Anbieter eine nicht vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung zu vertreten und gelingt ihm die Erbringung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Leistung auch innerhalb der vom Kunden gesetzten Nachfrist aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen. Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n
10.3 Im Fall einer K\u00fcndigung gem. Ziffer 10.2 hat der Anbieter Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr die bis zum Wirksamwerden der K\u00fcndigung erbrachten Leistungen. Der Anspruch entf\u00e4llt, f\u00fcr solche Leistungen, in Bezug auf welche der Kunde innerhalb von 2 Wochen nach dem Zugang der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung qualifiziert darlegt, dass sie f\u00fcr ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.<\/p>\n
10.4 Hat der Anbieter eine nicht vertragsgem\u00e4\u00dfe Leistung nicht zu vertreten, wird er dem Kunden im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten deren vertragsgem\u00e4\u00dfe Erbringung anbieten. Nimmt der Kunde dieses Angebot an, kann der Anbieter damit verbundenen Aufwand und nachgewiesene Kosten geltend machen.<\/p>\n
10.5 Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche des Kunden wegen Leistungsst\u00f6rungen betr\u00e4gt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn. Die gesetzlichen Fristen bleiben unber\u00fchrt, bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Anbieters, insbesondere seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen, bei Arglist sowie in den F\u00e4llen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n
10.6 F\u00fcr etwaige \u00fcber vorstehen Ziffer 10.1 bis 10.3 hinausgehende Aufwendungs- und Schadensersatzanspr\u00fcche gilt Ziffer 11.<\/p>\n
11.1 F\u00fcr etwaige M\u00e4ngel der Leistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern nicht nachfolgend etwas Abweichendes vereinbart wird. Sofern dem Kunden gesetzlich Mangelanspr\u00fcche zustehen, gelten die nachfolgenden Regelungen.<\/p>\n
11.2 Die Behebung von M\u00e4ngeln erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.<\/p>\n
11.3 F\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche ist eine Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr vereinbart. Dies gilt nicht f\u00fcr die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den wegen M\u00e4ngeln, insoweit gelten die Regelung zur Haftung. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf einer verweigerten Nacherf\u00fcllung beruhen, gelten die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen nur dann, wenn die Nacherf\u00fcllung innerhalb der auf ein Jahr verk\u00fcrzten Frist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche verlangt worden ist.<\/p>\n
11.4 Sollte sich der Kunde im Zeitpunkt der Mangelr\u00fcge mit der Entrichtung des vereinbarten Entgelts im Verzug befinden, kann der Anbieter die Nacherf\u00fcllung verweigern, bis der Kunde die f\u00e4llige Verg\u00fctung abz\u00fcglich eines Betrages, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels entspricht, an den Anbieter entrichtet hat.<\/p>\n
12.1 Die Haftung f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ist unbeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
12.2 Bei einfach fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf vorhersehbare und vertragstypische Sch\u00e4den. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche nach diesem Absatz betr\u00e4gt ein Jahr.<\/p>\n
12.3 Absatz 12. 2 gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche aus der Verletzung des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei \u00dcbernahme einer Garantie, bei Haftung f\u00fcr anf\u00e4ngliches Unverm\u00f6gen oder zu vertretender Unm\u00f6glichkeit sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n
12.4. Im \u00dcbrigen ist die Haftung \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n
13.1 Jede Partei wird von ihrer Leistungspflicht tempor\u00e4r befreit, solange sie an der Erbringung der Leistung aus h\u00f6herer Gewalt gehindert ist. Das gilt auch f\u00fcr den Fall, dass die Partei sich bereits im Verzug befindet.<\/p>\n
13.2 H\u00f6here Gewalt sind entsprechende Ereignisse im Sinne des \u00a7 206 BGB sowie ein sonst ungew\u00f6hnliches und unvorhergesehenes Ereignis, wenn diejenige Partei, die sich hierauf beruft, das Ereignis nicht verursacht hat, nicht mit dem Ereignis rechnen, dessen Eintritt nicht beeinflussen, dessen Folge trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnte und aus dem Grund an der Leistungserbringung gehindert ist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Pandemien, Unwettern, Umweltkatastrophen oder wenn die Leistungsverhinderung sonst auf staatliche Anordnung beruht.<\/p>\n
13.3. Die Partei, die sich auf das Vorliegen h\u00f6herer Gewalt beruft, hat<\/p>\n
14.1 \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen s\u00e4mtlicher zwischen den Parteien geschlossener Vertr\u00e4ge sollen nur schriftlich vereinbart werden. M\u00fcndliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen sieben Tagen schriftlich durch den Anbieter best\u00e4tigt werden. Ein Fax bzw. eine E-Mail gen\u00fcgt dem Schriftformerfordernis.<\/p>\n
14.2 Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet \u00fcber Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie \u00fcber sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverh\u00e4ltnis bzw. der daraus resultierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchf\u00fchrung oder der Abwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung eines zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisses. Die Vertragspartner werden diese Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.<\/p>\n
14.3 Soweit der Anbieter als Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO f\u00fcr den Kunden t\u00e4tig werden sollte, schlie\u00dfen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag, der den Vorgaben von Art. 28 DSGVO gen\u00fcgt und im Fall von Widerspr\u00fcchen diesen AGB vorgeht.<\/p>\n
14.4 Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.<\/p>\n
15.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus den Vertragsverh\u00e4ltnissen der Parteien ist der Sitz des Anbieters.<\/p>\n
15.2 Alleiniger Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist am Sitz des Anbieters.<\/p>\n
<\/p>\n
1.1 Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne von \u00a7 14 BGB, juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen nicht nur f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, wenn der Anbieter auf keine anderen Gesch\u00e4ftsbedingungen verweist.<\/p>\n
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis des Anbieters, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdr\u00fccklich zugestimmt. Die Gesch\u00e4ftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender oder zus\u00e4tzlicher Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausf\u00fchrt.<\/p>\n
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Annahme eines Angebotes erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich, die ausgewiesenen Leistungen bestellen zu wollen. Wir sind berechtigt, das mit der Bestellung des Kunden vorliegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdr\u00fccklich oder durch den Beginn der Bearbeitung der Bestellung erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n
2.2 Die Leistung erfolgt zu den Preisen und besonderen Bedingungen des jeweiligen SaaS-Vertrages. Die darin genannten Preise sind verbindlich.<\/p>\n
2.3 Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise \u201eNetto\u201c, zuz\u00fcglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.<\/p>\n
3.1 Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der in dem SaaS-Vertrag definierten Softwareanwendungen (im Folgenden \u2013 auch bei Mehrzahl \u2013 \u201eANWENDUNG\u201c genannt) zur Nutzung ihrer Funktionalit\u00e4ten, die technische Erm\u00f6glichung der Nutzung der ANWENDUNG und die Einr\u00e4umung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der ANWENDUNG durch den Anbieter gegen\u00fcber dem Kunden gegen Zahlung des in dem SaaS-Vertrag vereinbarten Entgelts.<\/p>\n
3.2 Der Anbieter h\u00e4lt ab dem in dem SaaS-Vertrag vereinbarten Zeitpunkt auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (im Folgenden \u2013 auch bei einer Mehrzahl \u2013 \u201eSERVER\u201c genannt) die in dem SaaS-Vertrag vereinbarte ANWENDUNG in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Ma\u00dfgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.<\/p>\n
3.3 Der Anbieter h\u00e4lt auf dem SERVER ab dem in dem SaaS-Vertrag vereinbarten Zeitpunkt der betriebsf\u00e4higen Bereitstellung f\u00fcr die vom Kunden durch Nutzung der ANWENDUNG erzeugten und\/oder die zur Nutzung der ANWENDUNG erforderlichen Daten (im Folgenden \u201eANWENDUNGSDATEN\u201c
\ngenannt) SPEICHERPLATZ im in dem SaaS-Vertrag vereinbarten Umfang bereit. Weitere Einzelheiten zu SPEICHERPLATZ und ANWENDUNGSDATEN sind erforderlichenfalls in dem SaaS-Vertrag definiert.<\/p>\n
3.4 Die ANWENDUNG und die ANWENDUNGSDATEN werden auf dem SERVER regelm\u00e4\u00dfig, mindestens kalendert\u00e4glich, gesichert \u2013 DATENSICHERUNG \u2013. F\u00fcr die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ist der Kunde verantwortlich.<\/p>\n
3.5 F\u00fcr die Einhaltung der in dem SaaS-Vertrag definierten Systemvoraussetzungen auf Seiten des Kunden ist der Kunde verantwortlich. F\u00fcr die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie f\u00fcr die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Anbieter bis zum \u00dcbergabepunkt ist der Anbieter nicht verantwortlich.<\/p>\n
4.1 Der Anbieter gew\u00e4hrleisten eine Verf\u00fcgbarkeit von 99%, als monatlicher Mittelwert der Verf\u00fcgbarkeit \u00fcber bundeseinheitliche Werktage im Zeitraum von 08:00 bis 18:00 Uhr. Die Verf\u00fcgbarkeit wird gemessen an der Schnittstelle des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums zum Internet (\u201eMesspunkt\u201c). Verf\u00fcgbarkeit ist gegeben, wenn die Leistung am Messpunkt vertragsgem\u00e4\u00df genutzt werden kann, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtnutzbarkeit durch den Kunden zu vertreten.<\/p>\n
4.2. F\u00fcr die Ermittlung der Verf\u00fcgbarkeit bleiben folgende Zeiten unber\u00fccksichtigt:<\/p>\n
5.1 Kommt der Anbieter den in Ziffer 3 und 4 vereinbarten Verpflichtungen zur betriebsf\u00e4higen Bereitstellung einer ANWENDUNG und\/oder der ANWENDUNGSDATEN nicht bzw. nicht vollst\u00e4ndig nach, gelten die folgenden Regelungen:<\/p>\n
5.1.1 Der Anbieter wird im Rahmen der vereinbarten Zeiten ordnungsgem\u00e4\u00dfe St\u00f6rungsmeldungen des Kunden unter Vergabe einer Kennung entgegen nehmen, den St\u00f6rungskategorien des SaaS-Vertrages zuordnen und anhand dieser Zuordnung Ma\u00dfnahmen zur Analyse und Beseitigung von St\u00f6rungen durchf\u00fchren. Auf Wunsch des Kunden best\u00e4tigt der Anbieter dem Kunden den Eingang der St\u00f6rungsmeldung unter Mitteilung der vergebenen Kennung.<\/p>\n
5.1.2 Der Kunde wird, soweit dies erforderlich ist, Ma\u00dfnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von St\u00f6rungen unverz\u00fcglich \u00fcbernehmen und dem Anbieter etwa verbleibende St\u00f6rungen melden.
\n5.1.3 Kommt der Anbieter den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale nach Ziffer 10.2 anteilig f\u00fcr die Zeit, in der die ANWENDUNG und\/oder die ANWENDUNGSDATEN dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verf\u00fcgung standen. Laufende Nutzungsgeb\u00fchren nach Ziffer 10.3 und 10.4 fallen nur f\u00fcr Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle an, die trotz der Einschr\u00e4nkung oder des Fortfalls der Leistungen unter Nutzung der ANWENDUNG tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurden. Hat der Anbieter diese Nichterf\u00fcllung zu vertreten, so kann der Kunde ferner Schadensersatz nach Ma\u00dfgabe von Ziffer 13 geltend machen.<\/p>\n
5.1.4 F\u00fcr eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgem\u00e4\u00dfen Beschaffenheit bestehen keine Anspr\u00fcche. Anspr\u00fcche bestehen auch nicht bei Versagen von ANWENDUNGEN in einer nicht vereinbarten System- und Einsatzumgebung bzw. aufgrund von nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder bei Fehlern die aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt auch bei nachtr\u00e4glicher Ver\u00e4nderung durch den Kunden oder Dritte, au\u00dfer diese erschwert die Analyse und Beseitigung des Mangels nicht.<\/p>\n
5.2 Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung des Anbieters nach \u00a7 536a Abs. 1 BGB wegen M\u00e4ngeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine vom Anbieter zugesicherte Eigenschaft (Garantie, \u00a7 276 Abs. 1 BGB) handelt.<\/p>\n
5.3 F\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche ist eine Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Frist gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Verletzung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen, insoweit gelten die Regelungen zur Haftung.<\/p>\n
5.4 F\u00fcr Funktionen, Dienste, Software oder andere Angebote, die vom Anbieter ausdr\u00fccklich als Beta-Version zur Verf\u00fcgung gestellt werden, sind jegliche M\u00e4ngelanspr\u00fcche ausgeschlossen, sofern ihm nicht Vorsatz vorzuwerfen ist. Wesen solcher Beta-Versionen ist es gerade, dass sie unfertig sind und M\u00e4ngel aufweisen k\u00f6nnen. Solche M\u00e4ngel k\u00f6nnen z. B. den Verlust von Daten oder der Funktionsunf\u00e4higkeit der ANWENDUNG zur Folge haben. Der Kunde sollte Beta-Versionen daher nur einsetzen, wenn der Eintritt solcher M\u00e4ngel f\u00fcr ihn kein Nachteil bedeutet, insbesondere keine Sch\u00e4den mit sich bringen kann, f\u00fcr die er den Anbieter oder Dritte einstandspflichtig machen m\u00f6chte<\/p>\n
Weitere Leistungen des Anbieters k\u00f6nnen jederzeit schriftlich vereinbart werden. Solche weiteren Leistungen werden gegen Erstattung des nachgewiesenen Aufwands zu den im Zeitpunkt der Beauftragung allgemein geltenden Preisen des Anbieters erbracht.<\/p>\n
Gegenstand dieses Vertrages ist nicht:<\/p>\n
8.1 Nutzungsrechte an der ANWENDUNG<\/p>\n
8.1.1 Der Kunde erh\u00e4lt an der ANWENDUNG einfache nicht unterlizensierbare und nicht \u00fcbertragbare, auf die Laufzeit dieses Vertrages bzw. der jeweiligen ANWENDUNG beschr\u00e4nkte Nutzungsrechte nach Ma\u00dfgabe der nachstehenden Regelungen.<\/p>\n
8.1.2 Eine \u00dcberlassung der ANWENDUNG an den Kunden erfolgt nicht. Der Kunde darf die ANWENDUNG nur f\u00fcr seine eigenen gesch\u00e4ftlichen T\u00e4tigkeiten durch eigenes Personal nutzen.<\/p>\n
8.1.3 Der Kunde nutzt die ANWENDUNG nur durch die von ihm im Rahmen des SaaS-Vertrages angegebene Anzahl von Personen gleichzeitig. Erfolgt eine gleichzeitige Nutzung durch mehr als die dort angegebene Anzahl von Personen, zahlt der Kunde eine in dem SaaS-Vertrag definierte pauschalierte zus\u00e4tzliche Nutzungsgeb\u00fchr je Person und Zugriff; sonstige Anspr\u00fcche des Anbieters bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
8.1.4 Rechte, die vorstehend nicht ausdr\u00fccklich dem Kunden einger\u00e4umt werden, stehen dem Kunden nicht zu. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die ANWENDUNG \u00fcber die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die ANWENDUNG Dritten zug\u00e4nglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, oder die ANWENDUNG zu vervielf\u00e4ltigen, zu ver\u00e4u\u00dfern oder zeitlich begrenzt zu \u00fcberlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.<\/p>\n
8.2 Verpflichtungen zur rechtskonformen Nutzung
\nDer Kunde haftet daf\u00fcr, dass die ANWENDUNG nicht zu rassistischen, diskriminierenden, pornographischen, den Jugendschutz gef\u00e4hrdenden, politisch extremen oder sonst gesetzeswidrigen oder gegen beh\u00f6rdliche Vorschriften oder Auflagen versto\u00dfenden Zwecken verwendet oder entsprechende Daten, insbesondere ANWENDUNGSDATEN, erstellt und\/oder auf dem SERVER gespeichert werden. Er wird den Anbieter von allen Anspr\u00fcchen Dritter, die aus einer Verletzung dieser Ziffer 8.2. resultieren, unter Einbeziehung angemessener Kosten der rechtlichen Pr\u00fcfung und Vertretung auf erstes Anfordern freihalten.<\/p>\n
8.3 Verletzung der Bestimmungen nach Ziffer 8.1 und 8.2 durch den Kunden
\n8.3.1 Der Anbieter kann das Nutzungsrecht des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen Einsatzbeschr\u00e4nkungen oder sonstige Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung in Ziffer 8.1 oder 8.2 verst\u00f6\u00dft. Der Anbieter hat dem Kunden vorher eine Nachfrist zu Abhilfe zu setzen. Im Wiederholungsfalle und bei besonderen Umst\u00e4nden, die unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Widerruf rechtfertigen, kann der Anbieter den Widerruf auch ohne Fristsetzung aussprechen. Der Kunde hat dem Anbieter die Einstellung der Nutzung nach dem Widerruf schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>\n
8.3.2 Verletzt der Kunde die Regelungen in Ziffer 8.1 oder 8.2 aus von ihm zu vertretenden Gr\u00fcnden, kann der Anbieter nach erfolgtem Widerruf den Zugriff des Kunden auf die ANWENDUNG oder die ANWENDUNGSDATEN sperren, wenn die Verletzung hierdurch nachweislich abgestellt werden kann.<\/p>\n
8.3.3 Verst\u00f6\u00dft der Kunde rechtswidrig gegen Ziffer 8.2.2, ist der Anbieter ferner berechtigt, die dadurch betroffenen Daten bzw. ANWENDUNGSDATEN zu l\u00f6schen. Im Falle eines rechtswidrigen Versto\u00dfes durch Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverz\u00fcglich s\u00e4mtliche Angaben zur Geltendmachung der Anspr\u00fcche gegen den Nutzer zumachen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.<\/p>\n
9.1 Der Anbieter haftet dem Kunden gegen\u00fcber f\u00fcr eine durch seine Leistung erfolgte Verletzung von Rechten Dritter nur, soweit die Leistung durch den Kunden vertragsgem\u00e4\u00df, insbesondere im vertraglich vorgesehenen Nutzungsumfeld eingesetzt wird. Die Haftung f\u00fcr die Verletzung Rechte Dritter ist ferner beschr\u00e4nkt auf Rechte Dritter innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung der Leistung. Ziffer 5.1.4 Satz 1 gilt entsprechend.<\/p>\n
9.2 Macht ein Dritter gegen\u00fcber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, ist der Kunde verpflichtet unverz\u00fcglich den Anbieter zu benachrichtigen. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zul\u00e4ssig die geltend gemachten Anspr\u00fcche auf seine Kosten abzuwehren.<\/p>\n
9.3 Werden durch eine Leistung des Anbieters Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten:<\/p>\n
9.4 Anspr\u00fcche des Kunden wegen Rechtsm\u00e4ngeln verj\u00e4hren entsprechend Ziffer 5.3. F\u00fcr Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche gilt erg\u00e4nzend Ziffer 13.<\/p>\n
10.1 Die Verg\u00fctung f\u00fcr die zu erbringenden Leistungen der Nutzungsgew\u00e4hrung d. h. insbesondere der Bereitstellung der ANWENDUNG, der Zurverf\u00fcgungstellung von SPEICHERPLATZ einschlie\u00dflich der DATENSICHERUNG ergibt sich aus dem SaaS-Vertrag. Sie kann sich je nach Art aus einer fixen monatlichen Nutzungspauschale und\/oder variablen, aufwandsabh\u00e4ngigen Geb\u00fchren zusammensetzen.<\/p>\n
10.2 Fixe monatliche Nutzungspauschalen fallen f\u00fcr jeden angefangenen Kalendermonat ab betriebsf\u00e4higer Bereitstellung an. Sie sind am dritten Werktag des jeweils laufenden Kalendermonats im Voraus f\u00e4llig. Bei anteiliger Inanspruchnahme eines Monats erfolgt die Berechnung entsprechend auf der Basis 1\/30 pro Tag jeweils mit Vertragsbeginn.<\/p>\n
10.3 Variable aufwandsabh\u00e4ngige Geb\u00fchren werden monatlich nachtr\u00e4glich abgerechnet. Diese, sowie jede gesonderte Verg\u00fctung werden jeweils am dritten Werktag des Folgemonats f\u00e4llig.<\/p>\n
10.4 Der Anbieter ist berechtigt bei F\u00e4lligkeit Zinsen in H\u00f6he von 5% zu berechnen. Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt Zinsen in H\u00f6he von 8 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht des Anbieters einen h\u00f6heren Schaden geltend zu machen, bleibt unber\u00fchrt. Befindet sich der Kunde l\u00e4nger als 30 Tage mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt den Zugang zu der ANWENDUNG zu sperren. Eine Sperrung der Anwendung durch den Anbieter gilt nicht als K\u00fcndigungserkl\u00e4rung des Anbieters.<\/p>\n
10.5 Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, die Verg\u00fctung erstmals nach Ablauf von 12 Monaten und h\u00f6chstens einmal im Jahr mit einer Ank\u00fcndigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende und zur Anpassung an interne durch eine Erh\u00f6hung der Material- oder Personalkosten oder durch Dritte bedingte Kostensteigerungen zu erh\u00f6hen. Sobald sich die j\u00e4hrliche Verg\u00fctung um mehr als 5% erh\u00f6ht, ist der Kunde berechtigt mit einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Erh\u00f6hungsverlangens, den Vertrag au\u00dferordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erh\u00f6hung zu k\u00fcndigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten kann der Kunde ebenfalls erstmals nach Ablauf von 12 Monaten eine entsprechende Herabsetzung der Verg\u00fctung verlangen.<\/p>\n
10.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen; das Gleiche gilt f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts. Wegen M\u00e4ngeln kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Ber\u00fccksichtigung des Mangels verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Teil zur\u00fcckbehalten und dies auch nur, wenn der Mangel zweifelsfrei vorliegt. Ziffer 5.1.4 Satz 1 gilt entsprechend. Die Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts durch den Kunden, mit einem Gegenrecht, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertrag beruht, ist ausgeschlossen.<\/p>\n
10.7 Der Anbieter kann eine \u00fcber die in den Ziffern 10.1 \u2013 10.5 festgelegte hinausgehende Verg\u00fctung f\u00fcr geleisteten Aufwand verlangen, soweit:<\/p>\n
Soweit der Anbieter berechtigt ist, eine \u00fcber die in den Ziffern 10.1 \u2013 10.5 festgelegte hinausgehende Verg\u00fctung des geleisteten Aufwandes zu verlangen, wird diese, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, zu den zum Zeitpunkt der Erbringung jeweils g\u00fcltigen Listenpreisen des Anbieters
\nf\u00fcr Stunden-, Tages- und Spesens\u00e4tzen und Abrechnungsabschnitten abgerechnet.<\/p>\n
Der Kunde wird alle Pflichten und Obliegenheiten erf\u00fcllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Er wird insbesondere:<\/p>\n
1. die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie in Ziffer 3.1 bis 3.1 i.V.m. dem SaaS-Vertrag vereinbarte Identifikations- und Authentifikationssicherungen geheimhalten, vor dem Zugriff durch Dritte sch\u00fctzen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und \u00fcbliche Ma\u00dfnahmen zu sch\u00fctzen. Der Kunde wird den Anbieter unverz\u00fcglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und\/oder Kennw\u00f6rter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein k\u00f6nnten;<\/p>\n
2. die in Ziffer 3.5 i.V.m. dem SaaS-Vertrag vereinbarten Zugangsvoraussetzungen schaffen;<\/p>\n
3. die Beschr\u00e4nkungen\/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 8 einhalten, insbesondere<\/p>\n
4. daf\u00fcr Sorge tragen, dass er (z. B. bei der \u00dcbermittlung von Texten\/Daten Dritter auf den SERVER des Anbieters) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;<\/p>\n
5. nach Ziffer 14.2 die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der ANWENDUNG personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;<\/p>\n
6. vor der Versendung von Daten und Informationen an den Anbieter diese auf Viren pr\u00fcfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;<\/p>\n
7. St\u00f6rungen an Vertragsleistungen, insbesondere M\u00e4ngel an den Leistungen nach Ziffer 3 und 4, dem Anbieter unverz\u00fcglich anzeigen. Der Kunde hat hierzu etwaige St\u00f6rungen in nachvollziehbarer Form unter Angabe aller f\u00fcr die St\u00f6rungserkennung und -analyse erforderlichen Informationen schriftlich zu melden. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten der St\u00f6rung gef\u00fchrt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen der St\u00f6rung. Er wird hierzu die entsprechenden Formulare und das Verfahren des Anbieters, insbesondere das im Supportbereich des web-Portals zur Verf\u00fcgung gestellte Formular des Anbieters, nutzen.
\nUnterl\u00e4sst der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gr\u00fcnden, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Versp\u00e4tung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Pauschale nach Ziffer 10.2 des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat; der Kunde hat dar\u00fcber hinaus den Anbieter auch im \u00dcbrigen soweit erforderlich bei der Beseitigung von St\u00f6rungen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
8. \u00c4nderungen des Einsatzumfeldes dokumentieren und den Anbieter insoweit unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber \u00c4nderungen informieren. Der Kunde wird ferner den Anbieter \u00fcber aus seinem Verantwortungsbereich resultierende St\u00f6rungen die eine Nutzung der ANWENDUNG beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten sowie deren voraussichtliche Dauer unverz\u00fcglich informieren.<\/p>\n
9. Wenn er zur Erzeugung von ANWENDUNGSDATEN mit Hilfe der ANWENDUNG dem Anbieter Daten \u00fcbermittelt, diese regelm\u00e4\u00dfig und der Bedeutung der Daten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu erm\u00f6glichen;<\/p>\n
10. Sofern und soweit ihm einvernehmlich die technische M\u00f6glichkeit dazu er\u00f6ffnet wird, regelm\u00e4\u00dfig die auf dem SERVER gespeicherten ANWENDUNGSDATEN durch Download zu sichern; unber\u00fchrt bleibt die Verpflichtung des Anbieters zur DATENSICHERUNG nach Ziffer 2.4 i. V. m. dem SaaS-Vertrag.<\/p>\n
Soweit der Anbieter als Auftragsverarbeiter gem. Art. 28 DSGVO f\u00fcr den Kunden t\u00e4tig werden sollte, schlie\u00dfen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag, der den Vorgaben von Art. 28 DSGVO gen\u00fcgt und im Fall von Widerspr\u00fcchen diesen AGB vorgeht.<\/p>\n
13.1 Die Haftung f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit ist unbeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
13.2 Bei einfach fahrl\u00e4ssiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf vorhersehbare und vertragstypische Sch\u00e4den; f\u00fcr den einzelnen Schadensfall ist die Haftung je Schadensfall auf des Zw\u00f6lffache der monatlichen Verg\u00fctung mindestens aber auf einen Betrag von 10.000 Euro begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.\u00a0 Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche nach diesem Absatz betr\u00e4gt ein Jahr.<\/p>\n
13.3 Absatz 13. 2 gilt nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche aus der Verletzung des K\u00f6rpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei \u00dcbernahme einer Garantie, bei Haftung f\u00fcr anf\u00e4ngliches Unverm\u00f6gen oder zu vertretender Unm\u00f6glichkeit sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n
13.4. Im \u00dcbrigen ist die Haftung \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n
13.5 Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur f\u00fcr denjenigen Aufwand, der f\u00fcr die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit des Anbieters tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust f\u00fchrenden Ma\u00dfnahme eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Datensicherung durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n
14.1 Dem Kunden stehen bei M\u00e4ngeln der Leistung die gesetzlichen Rechte zu, wobei der Anbieter entscheidet, ob er den Mangel durch Nachbesserung oder Neulieferung behebt.<\/p>\n
14.2 Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung auf Schadensersatz (\u00a7 536a BGB) f\u00fcr bei Vertragsschluss vorhandene M\u00e4ngel ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine zugesicherte Eigenschaft (Garantie, \u00a7 276 Abs. 1 BGB) handelt.<\/p>\n
14.3 F\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche ist eine Verj\u00e4hrungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Frist gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen der Verletzung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen, insoweit gelten die Regelungen zur Haftung.<\/p>\n
14.4 Sofern der Kunde das Vorliegen eines Mangels r\u00fcgt und sich in Folge unserer hieraus resultierenden T\u00e4tigkeit ergibt, dass kein Mangel unserer Leistung vorliegt, hat der Kunde unseren hierf\u00fcr angefallenen Aufwand, nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung mit angemessenen Stundens\u00e4tzen zu verg\u00fcten. Dieser Absatz gilt nicht, wenn das Nichtvorliegen des Mangels f\u00fcr den Kunden bei Anwendung der ihm zuzumuten Sorgfalt und Kenntnisse nicht erkennbar war.<\/p>\n
15.1 Das Vertragsverh\u00e4ltnis beginnt mit der Bereitstellung der entsprechenden ANWENDUNG durch den Anbieter. Die Bereitstellung der ANWENDUNG erfolgt ab dem durch den Kunden gew\u00e4hlten Zeitpunkt.<\/p>\n
15.2 Das Vertragsverh\u00e4ltnis verl\u00e4ngert sich entsprechend der jeweiligen ANWENDUNG jeweils automatisch um die vom Kunden gew\u00e4hlte Laufzeit der entsprechenden ANWENDUNG, l\u00e4ngstens jedoch jeweils um weitere 12 Monate. Jede ANWENDUNG kann von beiden Parteien schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Laufzeit der entsprechenden ANWENDUNG ordentlich gek\u00fcndigt werden. Im \u00dcbrigen ist eine ordentliche K\u00fcndigung ausgeschlossen. Das Vertragsverh\u00e4ltnis endet sp\u00e4testens zu dem Zeitpunkt, zu dem auch die Laufzeit der letzten Anwendung durch entsprechende K\u00fcndigung ordentlich gek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n
15.3 Eine au\u00dferordentliche K\u00fcndigung wegen oder im Zusammenhang mit einer Pflichtverletzung ist nur nach vorangegangener schriftlicher Abmahnung mit angemessener Fristsetzung von nicht unter 14 Werktagen m\u00f6glich.
\nHat der K\u00fcndigungsberechtigte l\u00e4nger als 14 Werktage Kenntnis von den die au\u00dferordentliche K\u00fcndigung rechtfertigenden Umst\u00e4nden, kann er die K\u00fcndigung nicht mehr auf diese Umst\u00e4nde st\u00fctzen.<\/p>\n
15.4 Ungeachtet der Regelung in Ziffer 15.3 kann der Anbieter den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist k\u00fcndigen, wenn der Kunde f\u00fcr zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich \u00fcber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in H\u00f6he eines Betrages, der das Entgelt f\u00fcr zwei Monate erreicht in Verzug ist. Der Anbieter kann in diesem Fall zus\u00e4tzlich einen sofort in einer Summe f\u00e4lligen pauschalierten Schadensersatz in H\u00f6he eines Viertels der bis zum Ablauf der regul\u00e4ren Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.<\/p>\n
15.5 Eine K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgew\u00e4hrung der vertragsgem\u00e4\u00dfen Nutzung ist erst zul\u00e4ssig, wenn dem Anbieter eine angemessene Gelegenheit zur M\u00e4ngelbeseitigung gew\u00e4hrt wurde und diese fehlgeschlagen ist<\/p>\n
16.1 Zum Zeitpunkt des Ablaufs der Laufzeit der jeweiligen ANWENDUNG, sp\u00e4testens jedoch mit Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ist der Anbieter auf Verlangen des Kunden hin verpflichtet, die vom Kunden gespeicherten ANWENDUNGSDATEN und ggf. sonst auf dem nach Ziffer 3.3 bereit gestellten Massenspeicher gespeicherte Daten diesem oder einem von ihm benannten Dritten auf einem \u00fcblichen Datentr\u00e4ger oder im Wege der Datenfern\u00fcbertragung in einem von der ANWENDUNG angebotenen, allgemein g\u00fcltigen Datenformat zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter diese T\u00e4tigkeiten nach Aufwand gem\u00e4\u00df der zu dem Zeitpunkt der Erbringung jeweils g\u00fcltigen Preislisten des Anbieters f\u00fcr Stunden-, Tages- und Spesens\u00e4tzen und Abrechnungsabschnitten zu verg\u00fcten.<\/p>\n
16.2 Der Anbieter ist auf Verlangen verpflichtet, innerhalb des ersten Monats nach rechtlicher Beendigung dieses Vertrages zur Abwicklung dieses Vertragsverh\u00e4ltnisses mit einem Dritten nach Weisung des Kunden zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist beschr\u00e4nkt auf:<\/p>\n
Diese Zusammenarbeit ist gesondert nach Aufwand zu verg\u00fcten. Die Verg\u00fctung erfolgt zu den im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages geltenden allgemeinen Listenpreisen des Anbieters. Zus\u00e4tzlich hat der Kunde dem Anbieter s\u00e4mtliche angefallenen erforderlichen und nachgewiesenen Aufwendungen zu ersetzen.<\/p>\n
17.1 \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen s\u00e4mtlicher zwischen den Parteien geschlossener Vertr\u00e4ge sollen nur schriftlich vereinbart werden. M\u00fcndliche Absprachen gelten nur, wenn sie binnen 5 Tagen schriftlich durch den Anbieter best\u00e4tigt werden; ein Fax bzw. eine E-Mail gen\u00fcgt dem Schriftformerfordernis.<\/p>\n
17.2 Der Anbieter und der Kunde sind verpflichtet, \u00fcber Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnisse sowie \u00fcber sonstige als vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverh\u00e4ltnis bzw. der daraus resultierenden Vertragsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe solcher Informationen an Personen, die nicht an dem Abschluss, der Durchf\u00fchrung oder der Abwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses beteiligt sind, darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Vertragspartners erfolgen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, endet diese Verpflichtung nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren ab Bekanntwerden der jeweiligen Information, nicht jedoch vor Beendigung eines zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehenden Vertragsverh\u00e4ltnisses.<\/p>\n
17.3 Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.<\/p>\n
18.1 Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle Verpflichtungen aus den Vertragsverh\u00e4ltnissen der Parteien ist der Sitz des Anbieters.<\/p>\n
18.2 Alleiniger Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist am Sitz des Anbieters. Dieser ist berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsst\u00e4nde in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
Version 2022-05-31-v016<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Allgemeines 1.1 Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne von \u00a7 14 BGB, juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen nicht nur f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis, in das sie einbezogen wurden, sondern auch f\u00fcr\u2026 mehr lesen …<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":9020,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"class_list":["post-8","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eligo.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/eligo.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/eligo.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eligo.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eligo.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/eligo.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/8\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eligo.de\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}